AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Von Intergard Import Export B.V. hinterlegt bei der Kanzlei des Bezirksgerichtsgebäudes in Almelo am 30. August 1999 unter der Nummer: 43/1999

1. Gültigkeit

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für jedes Angebot, Verkauf oder Lieferung von Warn an, sowie für sonstige Transaktionen mit diesem, worunter auch Einkaufsgemeinschaften von Käufern und Franchise-Organisationen fallen. Abweichend von diesen Bedingungen gelten ausschließlich wenn diese durch uns schriftlich bestätigt wurden. Jeder, der bei uns Waren bestellt gilt als Käufer, auch wenn der Käufer anfragt, die der Lieferung entsprechende Rechnung auf einen anderen Namen auszustellen und/oder dieser Andere beliefert wird und/oder die Rechnung durch diesen Dritten beglichen wird.

1.2 (Einkaufs-)Bedingungen, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen gelten nur, nachdem und soweit wir diese Abweichungen schriftlich bestätigt haben.

2. Angebote

2.1 Alle Preisangaben und Angebote sind freibleibend. Wir sind erst durch die schriftliche Bestätigung an eine Bestellung gebunden, worunter auch die Bestätigung durch Datenübertragung verstanden wird, oder der Zeitpunkt der Ausführung der Bestellung.

2.2 Jedes Angebot basiert auf den Preisen, wie sie in unserem Katalog oder in der Preisliste genannt werden, wobei sich diese Preise zwischenzeitlich verändern können; die Katalogpreise sind somit Richtpreise und keine festgelegten Verkaufspreise.

2.3 Wenn sich Preiserhöhungen ergeben, beispielsweise in Folge von gestiegenen Lieferantenpreisen, dann behalten wir uns das Recht vor, die Preisändern an den Käufer weiterzugeben.

2.4 Übersichten der durch uns gewährten Rabatte werden auf Anfrage dem Käufer zur Verfügung gestellt.

3. Lieferung

3.1 Waren werden per LKW oder DPD-Paketdienst innerhalb von 7 Tagen geliefert. Durch uns genannte und eingehaltene Liefertermine und Lieferdaten sind die durch uns erwarteten Termine und Daten. Obwohl stets versucht wird die angegebene Lieferzeit einzuhalten, kann dafür keine Garantie von uns gegeben werden. Bei Überschreiten der Lieferfrist, sind wir niemals unserem Käufer gegenüber zu Schadenersatz für eventuell entstandene Schäden verpflichtet. Ferner gibt ein Überschreiten des genannten Liefertermins dem Käufer nicht das Recht, den Verkauf rückgängig zu machen.

3.3 Das Risiko an den zu liefernden Waren geht auf den Käufer in dem Moment über, in dem die Waren an den Spediteur übergeben werden und die Waren tatsächlich unser Gebäude verlassen.

3.4 Bei Erhalt der Sendung muss diese sofort auf eventuelle Transportschäden geprüft werden. Im Falle eines Schadens muss dieser dem Spediteur umgehend mitgeteilt werden.

3.5 Wir sind befugt, eine Bestellung in Teillieferungen auszuführen und die relevanten Teilzahlungen gesondert zu fordern.

3.6 Wenn in unserem Katalog oder in anderen von uns bereitgestellten Informationen bestimmte Verpackungseinheiten vorgeschrieben sind, haben wir das Recht, wenn bei Bestellungen von dieser Verpackungseinheit abgewichen wird, bis zur genannten Verpackungseinheit "aufzurunden".

3.7 Die Lieferung der Ware wird über von uns zu wählende Verkehrsarten stattfinden.

3.8 Wir haben Anspruch auf die Erhebung zusätzlicher Kosten gegenüber dem Käufe, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der speziellen Anweisungen des Käufers stehen (z.B. Express-Versand oder mit bestimmten Verkehrsmitteln).

3.9 Wir sind stets berechtigt, die Ware per Nachnahme zu versenden.

4. Zahlungen

4.1 Alle unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar.

4.2 Wir behalten uns das Recht vor, vom Käufer Sicherheiten für die Zahlung von zu erteilenden oder bereits erteilten Aufträgen zu verlangen.

4.4 Verrechnungen oder die Berufung auf ein Stundungsrecht sind nicht zulässig, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

4.5 Erhaltenen Zahlungen werden zuerst mit noch geschuldeten Kosten und Zinsen, und dann mit den/m ältesten fälligen Post(en) verrechnet.

4.6 Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, den Zahlbetrag um 1% Zinsen pro Monat oder für einen Teil eines Monats zu erhöhen.

4.7 Wenn der Käufer nach einer Mahnung mit der Zahlung in Verzug bleibt, sind wir auch berechtigt, den geschuldeten Betrag um

Inkasso-, Gerichts- und anderen Kosten der Eintreibung, einschließlich der Kosten für einen Rechtsbeistand, wobei diese mindestens 15%

der Hauptsumme, mindestens jedoch 250,00€ zzgl. Mehrwertsteuererhöhung betragen, zu erhöhen.

4.8 Bei Zahlungsrückstand des Käufers haben wir das Recht, eventuell laufende Bestellungen zu annullieren oder die Lieferung zurückzuhalten.

4.9 Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn für den Käufer Insolvenz beantragt wird, dieser einen Zahlungsvergleich beantragt, liquidiert wird und ferner der Käufer in irgendeiner Weise auch die freie Verfügung über sein Vermögen oder einen Teil davon verliert und wir erfahren, dass unsere Forderung vernünftigerweise in Gefahr geraten könnte und/oder der Käufer nicht den Bestimmungen dieser Bedingungen nachkommt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die verkaufte Ware bleibt unser Eigentum bis zu dem Zeitpunkt, an dem alle Ansprüche, die wir gegenüber dem Käufer haben, erfüllt wurden. Der Käufer lagert die angenommenen Waren während dieser Zeit für uns und ist dann gehalten, diese nicht weiterzugeben, wobei zugestanden ist, dass er innerhalb des normalen Betriebs seines Unternehmens, die Ware verarbeiten oder an seine Kunden verkaufen darf.

5.2 Es ist dem Käufer nicht gestattet, derartige Waren als Sicherheit zu belasten oder Dritten in ihr Eigentum zu übertragen oder darauf ein (ohne Eigentum) Pfandrecht oder eine andere Form von Besicherung zu begründen.

5.3 Wir haben jederzeit das Recht, die Waren, die noch in unserem Eigentum verblieben sind, dem Käufer, oder von dem Ort, an dem sie sich befinden, wegzunehmen. Der Käufer muss uns die Rücknahme der betreffenden Waren ermöglichen und uns dazu freien Zugang zu Gebäuden, Umschlagplätzen und Geländen des Käufers während der normalen Geschäftszeiten verschaffen.

6. Garantie

6.1 Für die von uns gelieferten Waren gewähren wir die durch unsere Lieferanten festgelegten Garantiebedingungen.

6.2 Jegliches Recht auf Garantie verfällt, wenn die Gebrauchsanweisung nicht befolgt wird oder das gelieferte Produkt nicht für seinen Bestimmungszweck genutzt wird oder im Widerspruch zu den durch uns oder unsere Lieferanten schriftlich oder mündlich erteilten Anweisungen gehandelt wird.

6.3 Normale Abnutzung oder unsachgemäßer Behandlung geben kein Recht auf Garantie.

7. Reklamationen

7.1 Reklamationen müssen uns innerhalb von 3 Tagen nach dem Erhalt der Waren schriftlich mitgeteilt werden.

7.2 Waren, die in unserem(n) Lager(n) vom Käufer abgeholt werden müssen, sind bei Entgegennahme auf äußerlich erkennbare Mängel, Fehler usw. zu überprüfen.

7.3 Reklamationen verkürzen keine Zahlungsverpflichtungen des Käufers.

8. Haftung

8.1 Wir sind in keiner Weise dem Käufer gegenüber - vorbehaltlich eines Garantieanspruches - und/oder Dritten für Mängel an der gelieferten Ware haftbar.

8.2 Wir sind daher nie dazu verpflichtet, Entschädigung für wirtschaftliche Schäden, Gesundheitsschäden oder Schäden am Eigentum und ähnlichem, aus welchen Gründen auch immer, gegenüber dem Käufer und/oder Dritten zu leisten, die durch die verkaufte Ware verursacht wurden.

8.3 Wenn wir mit dem Käufer vereinbart haben, dem Käufer für die von uns gelieferte Ware Etiketten mit Namen, Codes und/oder Preisen zu liefern, so sind wir niemals für irgendwelche, eventuellen Fehler bei diesem Vorgang haftbar.

8.4 Dieser Ausschluss oder die Haftungsbeschränkung wird hiermit durch uns in dieser Mitteilung auch zugunsten unserer Mitarbeiter oder Dritten, die an der Durchführung des Vertrages beteiligt sind, festgelegt.

9. Elektronischer Datenaustausch

Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten folgende zusätzlichen Bedingungen für den elektronischen Nachrichtenverkehr:

9.1 Der mögliche Einsatz von IT-Systemen bei der Bestellung geht allein auf das Risiko des Käufers.

9.2 Der Käufer kann aus den von ihm über IT-Systeme übermittelten Aufträge keine Rechte ableiten, und nach der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch uns (ganz gleich, ob durch IT-Systeme), berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit und Unwiderruflichkeit der Bestellung, wie sie von uns empfangen wurde.

9.3 Rechnungen, die mittels IT versandt werden, sind ebenso rechtsgültig, wie die in Papierform versandten Rechnungen.

10. Rücksendungen

10.1 Bei ordentlicher Auftragsausführung können die Waren nicht zurückgenommen werden.

10.2 Eine Rücksendemitteilung muss innerhalb von 8 Werktagen unter Benennung der Rechnungs- und/oder Lieferscheinnummer erfolgen, woraufhin eine Registriernummer bereitgestellt wird.

10.3 Retouren ohne Registriernummer werden von uns nicht bearbeitet. Darüberhinaus werden unfrankierte Retouren abgelehnt.

10.4 Wenn die Rede von einem Fehler unsererseits ist, dann sorgen wir nach Empfang des Reklamationsformulars und nach der Erteilung einer Registrierungsnummer für die Rücksendung der Waren und es wird keine Bearbeitungsgebühr fällig.

10.5 In allen anderen Fällen hat der Käufer nach der Zustimmung zur Rücksendung unter Angabe der Registrierungsnummer der Sendung diese frei an unseren Spediteur oder unseren Vertreter senden und es werden 20% Verwaltungskosten mit einem Mindestbetrag von 10,00 Gulden berechnet.

10.6 Retourenware kann nur in unversehrtem Zustand und in der Fabrikverpackung zurückgesandt werden und darf keine eigenen Aufkleber und/oder Daten, wie Werbung, Firmenname, Preise und andere Notizen tragen, um für eine Gutschrift in Frage zu kommen.

10.7 Der Wert der Rücksendung darf erst angerechnet werden, nachdem die entsprechende Gutschriftenmitteilung erhalten wurde.

10.8 Gelieferte Muster und/oder Modelle werden zu jeder Zeit in Rechnung gestellt. Sie werden innerhalb von 30 Tagen nach der freien Rücksendung im ursprünglichen Zustand gutgeschrieben.

10.9 Über unsere Vertreter zurückgesandte Waren werden erst nach der Ablieferung an unserem Firmensitz bearbeitet.

11. Auflösung

11.1 Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, die laufende Vereinbarung ohne Einschalten eines Richters aufzulösen.

12. Streitigkeiten

12.1 Bei allen Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Intergard B.V. und dem(n) Käufer(n) entstehen könnten, ist ausschließlich das Amtsgericht in Almelo, respektive das Bezirksgericht in Almelo zuständig, ungeachtet möglicher anderslautender Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch.

12.2 Für alle nach diesen Bedingungen geschlossenen Vereinbarungen gilt das Niederländische Recht.

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